Rechtsprechung
LG Frankfurt/Main, 20.04.2007 - 20 O 12/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 20.04.2007 - 20 O 12/06
- OLG Frankfurt, 08.10.2007 - 26 W 98/07
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 08.10.2007 - 26 W 98/07
Zwangsvollstreckung: Verpflichtung in einem Prozessvergleich zur Klagerücknahme …
Die Gläubigerin hätte ihr Ziel, in dem Verfahren 2-7 O 443/04 nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, ohne Weiteres durch Vorlage des in dem Verfahren 2-20 O 12/06 geschlossenen Vergleiches erreichen können; irgendwelcher Vollstreckungsmaßnahmen bedurfte es nicht.